Unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

.Unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

 

oder Afd und die 1DM Goldmünzenstory

 

 

 

Politische Parteien finanzieren sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen aus Spenden und staatlichen Zuschüssen in Form der staatlichen Teilfinanzierung.  Die Einnahmequelle aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Beteiligung spielt als eigene Einnahmequelle eine untergeordneter oder fast keine Rolle. So weisen die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien CDU, Bündnis 90/ die Grünen, die Linke, CSU im Jahre 2012 und 2011 prozentual zu den Gesamteinnahmen  einen  Anteil von 0% aus. (1) Nur die SPD verzeichnet einen Anteil von 1,79 % (2012) und 5,25% (2011), was aber eher historisch bedingt ist. Diese Zahlen besagen aber nicht, dass die Problematik der Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Beteiligungen nicht besteht.

 Das Parteiengesetz enthält in § 24 Abs 4 PartG außer der N. 5 „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“ noch die Nr. 6,7 und 9. Gerade die Nr. 7 „Einnahmen  aus Veranstaltungen, Vertreib von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“  bereitet Schwierigkeiten zur Abgrenzung zur Nr. 5. Diese Abgrenzungsproblematik mag hilfreich sein, die Begrifflichkeit der „Unternehmertätigkeit“ zu definieren.  Die Problematik der verfassungsmäßigen Legitimation  einerseits und der erlaubte Umfang wirtschaftlicher Tätigkeit politischer Parteien andererseits bedarf weiterer Forschung. (2) und (3)

  Der Charakter politischer Parteien als frei gebildete Gruppen mit dem Zweck an der politischen Willensbildung teilzunehmen und auch Einfluss zu nehmen, konzipieren die politischen Parteien „von Rechts wegen als Spezialorganisationen“ (vgl.  Martin Morlok s. 65  (2)) Ausgehend von der Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien, Art 19 Abs. III oder Art 21 GG, und der verfassungsmäßigen Typisierung aus Art 21 GG ergibt sich ein Spannungsfeld  aus der grundrechtlichen Freiheit und der Typisierung zu Spezialorganisationen, das die Handlungsfelder der politischen Parteien festlegt. „Ein Übermaß fragwürdiger Aktivitäten“ einer politische Partei, dürfte für deren Unzulässigkeit sprechen“. ( Martin Morlok (2)) Ähnlich der vereinsrechtlichen Rechtsprechung  dürfte auch für politische Parteien das „Nebenzweckprivileg“ gelten, also die wirtschaftliche Betätigung als Nebenzweck zum Hauptzweck der in Art 21 GG gefassten Zweckbestimmung.

Aus diesem Verständnis heraus dürfte eine politische Partei, die beabsichtigt durch wirtschaftliche Betätigung im Goldhandel ihre Eigeneinnahmen fast zu verdoppeln, doch sehr zweifelhafte Aktivitäten betreiben, die als unzulässig zu werten sind. In diesem Beitrag kann aufgrund der Kürze nicht umfänglich auf die generelle   Problematik eingegangen werden Der Beitrag soll nur aufzeigen, dass politische Parteien im Rahmen der Unternehmertätigkeit nicht tun und lassen können, was sie wollen, wie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.20082 BvF 4/03 belegt. Der Beitrag wurde auch deshalb verfasst, weil zahlreiche Anfragen aufgrund des Beitrags über die AfD und Goldhandel vorlagen.

1. Bundestagsdrucksache 18/400

 2. Hierzu ausführlich:  Handlungsfelder politischer Parteien  Martin Morlok  S. 53 – 79 in 40 Jahre Parteiengesetz: Symposium im Deutschen Bundestag, Band 3 von Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung,  Herausgeber Jörn Ipsen Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2009   ISBN 3862347656, 9783862347650

3. Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien. Broschiert – 8. Mai 2006  Von Miroslav Angelov ,   Verlag: Duncker & Humblot; Auflage: 1 (8. Mai 2006),  ISBN-10: 3428120647, ISBN-13: 9

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