AfD Bayern/Nürnberg

AfD Bayern/Nürnberg

 

Geht es um innerparteiliche Demokratie oder um Wahlversammlungen, tritt die AfD oftmals auffällig in Erscheinung. So fordern Juristen, u.a. der namhafte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok,  Neuwahlen in Sachsen, weil Frauke Petry Arvid Samtleben von der Landtagswahlliste streichen ließ.( AfD und Sachsenwahl). Neuerdings vermeldete auch der Landesverband NRW Wahlmanipulationen bei der Aufstellung der Landtagsliste. (AfD NRW Streit um Landesliste). Nun scheint auch der Landesverband Bayern von derartigen Machenschaften infiltriert worden sein.

Nürnberg ist bekanntermaßen eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Mittelfranken.  Sucht man interessehalber im Internet nach dem Kreisverband Nürnberg der AfD unter AfD Bayern, so  zeigt sich der Kreisverband  Nürnberg/Schwabach mit dem Vorsitzenden Martin Sichert als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord. Dieser Kreisverband Nürnberg/Schwabach wurde laut Internetseite am 26. 3. 2013.  gegründet. Ein Kandidat  für den zweiten Wahlkreis 245 Nürnberg Süd, der gleichfalls von dem Kreisverband Nürnberg/Schwabach  umfasst wird, wird nicht angezeigt. Nun könnte man denken ein entsprechender Kandidat  wurde entweder gewollt nicht aufgestellt oder es wurde versäumt einen Kandidaten aufzustellen. Also sucht man in Internet weiter,  weshalb da ein Kandidat gerade für einen Großstadtwahlkreis fehlt.  Unter „Nürnberg Süd“ taucht plötzlich im Internet ein neu gegründeter „Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach“, gegründet am 11.12.2016 mit einer  Vorsitzenden und   Kandidatin für den Wahlkreis 245 Nürnberg Süd  auf.  Wurde dieser neue Kreisverband nur deshalb geschaffen, um den Wahlkreis mit einer Kandidatin Elena Roon zu besetzen?  Dieser Frage ist berechtigt. Laut Satzung der Bayern AfD „gliedert sich der Landesverband   in Bezirks- Kreis- und Ortsverbände.  Der Kreisverband, so im Satzungstext weiter, ist der Gebietsverband der AfD in den Grenzen eines oder mehrerer Landkreise und/oder einer oder mehrerer kreisfreien Städte.“ Also deckt  sich der „alte“ Kreisverband Nürnberg/Schwabach mit dem Gebiet der kreisfreien Großstadt Nürnberg und umfasst auch das Gebiet Nürnberg Süd. Offensichtlich hat sich nun der Kreisverband in zwei Kreisverbände aufgespalten, vermutlich um bei der Wahl der Kandidatin  Elena Roon im Wahlkreis Nürnberg Süd 245 ohne Konkurrenzkandidaten aus dem Bereich Nürnberg Nord zu sein und die Dominanz des „alten“ Kreisverbandes“ zu schmälern. Gegen eine derartige Manipulation wäre möglicherweise nichts einzuwenden, wenn die Spaltung des Kreisverbandes rechtens wäre. Aber die Spaltung des bestehenden Kreisverbandes  ist schon aufgrund der Bayern Satzung der AfD  nicht möglich. In der Satzung ist zwar unter § 3 Abs. 5 die Spaltung erwähnt, wenn es heißt „Spaltet sich eine Gliederungsebene auf, werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten zum Stichtag der Gründung durch die Anzahl der Mitglieder geteilt.“ Sicherlich ist eine „Spaltung“ oder eine „Ausgründung“ eines Gebietsverbandes  grundsätzlich möglich. Aber das dafür erforderliche Verfahren ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz zwingend in der Satzung festzuschreiben. (gl Lenski Rdnr 11 zu § 7 PartG). Genau aber die Verfahrensweise fehlt eben in der Satzung, weshalb eine Ausgründung oder Spaltung nicht rechtens ist.  Wie aus Insiderkreisen zu hören ist, sollen  auch über 80 % der Mitglieder des Kreisverbandes gegen eine Spaltung oder Ausgründung gewesen sein. Zudem sollen nur wenige Mitglieder bei der Spaltung des Kreisverbandes aus dem Wahlkreis Süd  anwesend  gewesen sein und die Mitglieder des Wahlkrieses Nord  gar nicht eingelassen worden sein. Das bestätigt die Vermutung, dass eben diese Spaltung nur wegen der Aufstellungsversammlung abgehalten worden ist. Auch soll die Kandidatin Elena Roon, so wird behauptet, lediglich zwei von vier stimmberechtigen Stimmen erhalten haben und damit keinesfalls mehrheitlich gewählt worden sein. Kandidaten aus dem Wahlkreis Nürnberg Nord wurden angeblich ausgeschlossen. Diese Machenschaften sollen auch  vom Vorstand des Landesverbandes Petr Bystron und Werner Meier unterstützt worden sein. Der zuständige Kreiswahlleiter sollte jedenfalls die Wahlunterlagen der Aufstellungsversammlung genauestens überprüfen.

 

 

 

JM

7 Gedanken zu „AfD Bayern/Nürnberg

  • Dezember 19, 2016 um 7:57 am
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    Der obige Artikel gibt den tatsächlichen Sachverhalt leider nicht richtig wieder.

    Zur Gründung des neuen AfD-Kreisverbands Nürnberg Süd / Schwabach wurde auf Antrag von AfD-Mitgliedern aus dem Bundestagswahlkreis 245 vom AfD-Bezirksvorstand Mittelfranken geladen. Nur AfD-Mitglieder aus dem betroffenen Bundestagswahlkreis waren berechtigt darüber abzustimmen, ob die Versammlung öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden soll und welche Gäste ggf. zugelassen werden. Ebenso waren auch nur die betroffenen AfD-Mitglieder des Bundestagswahlkreises 245 berechtigt darüber abzustimmen, ob sie für das Gebiet dieses Bundestagswahlkreises, der Teile der kreisfreien Stadt Nürnberg und die kreisfrie Stadt Schwabach (!) umfasst, einen eigenen AfD-Kreisverband gründen möchten oder nicht.

    Zur Versammlung selbst wurde nach Befassung des Mitgliederantrags vom Bezirksvorstand der AfD Mittelfranken zeitnah form- und fristgerecht geladen und höchstvorsorglich auch die in § 3 (1) der Landessatzung der AfD Bayern vorgesehene Ausnahmegenehmigung eingeholt.

    Zur besseren Orientierung füge ich § 9 der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) sowie § 3 der Landessatzung der AfD Bayern bei.

    AfD-Bundessatzung

    § 9 Gliederung

    (1) Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. Die Landesverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

    (2) Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen weitere Untergliederungen schaffen. Die nähere Ausgestaltung regeln die Landesverbände in ihren Satzungen.

    (3) Die räumlichen Grenzen der Untergliederungen folgen im Regelfall den Grenzen der staatlichen und kommunalen Einheiten des jeweiligen Bundeslands. Die Landesverbände können in ihren Satzungen die Möglichkeit vorsehen, hiervon im Einzelfall abzuweichen.

    Landessatzung AfD Bayern

    § 3 Gliederung

    (1) Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- Kreis- und Ortsverbände.
    Der Kreisverband ist der Gebietsverband der AfD in den Grenzen eines oder mehrerer
    Landkreise und/oder einer oder mehrerer kreisfreien Städte.
    Die Tätigkeit eines Bezirksverbandes erstreckt sich auf das Gebiet des jeweiligen Regierungsbezirks. Ausnahmen genehmigt der Landesvorstand.

    (2) Die Gründung eines Kreis- oder Ortsverbandes setzt die Mitgliedschaft von mindestens 15 Mitgliedern im Bereich des zu gründenden Kreis/Ortsverbandes voraus.
    Die Gründung erfolgt auf Beschluss der Mehrheit der auf einer Mitgliederversammlung anwesenden, in den Grenzen des betreffenden neuen Gebietsverbandes wohnhaften Mitglieder und bedarf der Genehmigung des Bezirksvorstands.
    Verweigert der Bezirksvorstand seine Zustimmung zur Gründung der Gliederung, so entscheidet auf Antrag der betroffenen Mitglieder der Landesvorstand.
    Die Ladung hat auf Antrag von 5 Mitgliedern der zu gründenden Gliederung zeitnah durch den Vorstand der nächsthöheren Gliederungsebene zu erfolgen.

    (3) Die Bezirks- und Kreisverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
    Ihre Satzungen dürfen den Satzungen der übergeordneten Gebietsverbände jedoch nicht widersprechen.

    Antwort
    • Dezember 19, 2016 um 8:58 am
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      Sehr geehrter Herr Meister

      die Satzungs- §§, die Sie da aufführen, beinhalten des Verfahren einer Neugründung einer Gliederung, aber eben nicht die Spaltung oder Ausgründung einer bereits bestehenden Gliederung. Das ist eben hier der feine Unterschied.

      Antwort
  • Dezember 19, 2016 um 9:29 am
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    Die Neugründung einer Gliederung auf dem Territorium einer vorhandenen größeren (aber nicht übergeordneten – genau das ist hier der feine Unterschied!) Gliederung ist automatisch immer eine Sezession, das ist nun einmal unvermeidbar. Ob man diese Sezession nun als „Spaltung“, „Abspaltung“ oder „Ausgründung“ bezeichnet, kann dahingestellt bleiben, da es sich hierbei lediglich um zur Erzeugung von gewollten Stimmungsbildern gewählte Begriffe handelt, die aber ein und dasselbe meinen.

    Fakt ist jedoch, dass nicht stimmberechtigte Mitglieder eines Nachbarwahlkreises nicht darüber abstimmen können, ob die Mitglieder ihres Nachbarwahlkreises einen eigenen Kreisverband gründen, wie im alten AfD-Kreisverband Nürnberg-Schwabach am Vorabend der Gründungsversammlung geschehen. Dies käme ja de facto einer Art Geiselnahme der „abtrünnigen“ Mitglieder gleich und ist alles andere als demokratisch. Nur der Wille der in § 3 (2) beschriebenen Mitglieder ist hier ausschlaggebend und nicht die Meinung von anderen Mitgliedern eines bislang größer gefassten Kreisverbandes.

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    • Dezember 19, 2016 um 11:35 am
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      Sehr geehrter Herr Meister

      Genau das, was Sie ansprechen „dass nicht stimmberechtigte Mitglieder eines Nachbarwahlkreises nicht darüber abstimmen können, ob die Mitglieder ihres Nachbarwahlkreises einen eigenen Kreisverband gründen“ steht eben als Verfahren nicht in der Satzung für die Spaltung eines bestehenden Verbandes. Es besteht auch die Möglichkeit eine Spaltung in der Satzung anderweitig zu regeln z. B es muss ein bestimmtes Quorum der Mitglieder des bestehenden Kreisverbandes erfolgen. Die Satzung regelt leider nur die Neugründung.

      JM

      Antwort
  • Dezember 19, 2016 um 12:22 pm
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    Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

    hier liegen Sie einem Irrtum auf bzw. interpretieren die AfD-Landessatzung verkehrt.

    Dass etwas nicht expressis verbis und mit genauer Handlungsanweisung in einer Satzung oder in einem Gesetz vorgeschrieben bzw. geregelt ist, bedeutet doch nicht automatisch, dass es nicht zulässig ist!

    Im Übrigen regelt die bayerische AfD-Landessatzung ja genau nicht, dass es sich bei einer Gliederungsgründung nur um eine (Neu-)Gründung auf bislang unbearbeitetem Gebiet handeln kann.

    Eine Regelung, die beispielsweise ein Quorum der bisherigen Mitglieder des ursprünglichen Kreisverbandes vorschreibt, gibt es in der Landessatzung der AfD Bayern nicht. Folglich gibt es auch keine Zustimmungspflicht durch die verbleibenden Mitglieder des alten Kreisverbandes.

    Stellen Sie sich doch einmal vor, sie bräuchten als Bewohner eines Mehrparteienhauses eine ausdrückliche gesetzliche Regelung oder gar die Erlaubnis der anderen Bewohner dafür, aus dem Haus ausziehen und in ein anderes Haus ziehen zu dürfen. Damit ist die Neugründung des AfD-Kreisverbandes Nürnberg Süd / Schwabach in etwa vergleichbar.

    Gruß
    MM

    Antwort
    • Dezember 19, 2016 um 3:43 pm
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      Sehr geehrter Herr Meister

      Ihr Beispiel mit dem Mietshaus hinkt ein wenig. Sie ziehen ja nicht in eine andere politische Partei um. Im Übrigen habe ich keinen Einfluss, ob sich Ihre Partei oder GLiederung an Satzung und Parteienrecht hält. Ich vertrete nur die Auffassung, die in juristische Kommentaren auch vertreten wird.

      Antwort
      • Dezember 20, 2016 um 2:46 pm
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        Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

        können Sie Ihren Hinweis auf juristische Kommentare denn konkret mit einem tatsächlich vergleichbaren Beispiel belegen?

        Bitte nennen Sie an dieser Stelle doch Ross und Reiter!

        Beste Grüße
        MM

        Antwort

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