Regierungswechsel ?

Regierungswechsel

Durch die herben Verluste der SPD und die Absage einer weiteren großen Koalition gerät das deutsche parlamentarische System ins Wanken. Eine Unregierbarkeit  scheint sich auf zu tun. Es ist nicht der Einzug der AfD in das Parlament, sondern die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel in der Union und der Schwesterpartei CSU. Der politische Raum hat sich mittlerweile so stark geöffnet, dass Angela Merkel über den Diskurs der Flüchtlingspolitik in diesem politischen Raum scheitert. Die CSU wird ohne festes Kontingent bzw. feste Obergrenze keine Koalitionsvereinbarung treffen können. Die Grünen wiederum lehnen eine Obergrenze strikt ab. Das Debakel ist offenkundig. Der Souverän hat sich gerade in dieser Frage von den konservativen Kräften abgewendet, weil eine klare Haltung nicht erkennbar vertreten wird. Wird eine Lösung unter den vier Koalitionspartnern gefunden, so wird diese mehr als Konstrukt gesehen werden, um eine Regierungsmehrheit herbeizuschaffen. Zum Wut Abbau des Souverän dürfte diese Lösung nicht groß beitragen. Gewinner in diesem Politkalkül müsste eigentlich die AfD sein, wenn nicht wieder Petry und Pretzell mit spalterischen Ideen den Fraktionsfrieden der AfD stören. Die AfD hat im Bundestag eine komfortable Position. Eine neue Regierung müsste sich allerdings sputen, sich der zahlreichen Probleme, Mietpreise, Altersarmut, Pflegenotstand usw. anzunehmen und zu lösen.

JM

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