CSU, Alexander Dobrindt und die bürgerliche Revolution

Alexander Dobrindt CSU Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten hat zur Klausurtagung im Kloster Seeon geladen und eine bürgerliche Revolution ausgerufen. Mit bürgerlicher Revolution meinte er wohl, so die Frankfurter Rundschau, eine konservative Gegenbewegung zu 1968. Hatte die CSU nicht die Möglichkeit als Regierungsbeteiligte Partei seit der Kanzlerschaft der Angela Merkel, Schwesterpartei CDU, politischen Einfluss zu nehmen? Kennt Dobrindt überhaupt die Zeit der 1968 Bewegung und die damalige Parteiarbeit der CSU ? Hat die CSU nicht den Zeitpunkt einer „bürgerlichen Revolution“ verschlafen? Eine bürgerliche Revolution bedarf intellektueller Geister. Aber wo sind denn die Intellektuellen ? 1968 im Westen gab es Intellektuelle, aber es fehlte der Bodensatz für eine Revolution im Westen. 1989 fand in Deutschland eine Revolution statt, aber im Westen kann man sagen, wir sind nicht dabei gewesen. Jetzt fehlen Intellektuelle. Die politischen Parteien sind in der Postdemokratie zu Versorgungsinstitutionen verkommen. Parlamentarier erhalten so hohe Diäten, dass Sie die Gesellschaft nicht mehr von unten betrachten können und aufkeimende Bewegungen und Diskussionen werden nicht mehr öffentlich ausgetragen, sondern erfolgen anonym über soziale Medien. Auch die Piratenpartei musste feststellen, dass Basisdemokratie mit verdeckten Twitteraccount nicht funktioniert, wenn es um Mandate geht. In der AFD sind die politischen Stammtische mittlerweile zum persönlichen Kennenlernen eingeführt. In allen politischen Parteien arbeiten nicht mehr als 5% der Mitglieder aktiv mit. Es ist also immer ein kleiner „Kreis“, der die politische Ausrichtung bestimmt. Auch die nur selten durchgeführten Mitgliederentscheide können diese Problematik der politischen Teilhabe nicht beheben. Parteiarbeit erfordert viel Zeit und auch Geld. Nicht jeder ist geeignet in Nebenzimmern von Wirtshäusern oder öffentlichen Veranstaltungsräumen sich langweilige Vorträge oder Satzungsfragen anzuhören. Intellektuelle sind in den politischen Parteien meist nicht vorzufinden. In Parteien geht es um Rekrutierung für politische Mandate. Das reicht aber nicht für eine bürgerliche Revolution. Deshalb wird auch die CSU die Götterdämmerung der politischen Parteien ohne demokratische Neuerung ertragen müssen. Ein „Riss durch die Gesellschaft“ und der fehlende Zusammenhalt ist den Politikern bekannt. Die Zuversicht Rücklagen für das Alter bilden zu können nimmt ab. „Uns geht es so gut“ lautet die Antwort. 1950 bis 1980 konnte ein bei der Bundesbahn beschäftigter Familienvater mit vier Kindern mit seinem Lohn eine ganze Familie in München ernähren. Heute reicht in München nicht einmal mehr eine Rente für die Miete.“ Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY fürchtet jeder zweite Bundesbürger, dass Rente und Erspartes für den Ruhestand nicht ausreichen.“ Bayern kann einer Politik der Angela Merkel nicht mehr zusehen. Distanz tut not. Der Feind steht nicht links und nicht rechts, sondern in den eigenen Reihen der CDU.

JM

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