Neodemokratie

 

Neodemokratie

Neodemokratie, eine Bezeichnung für eine Demokratie, die sich diese Begrifflichkeit erst noch verdienen muss.  Neodemokratie als Impuls für einen _Diskurs  übe die negativen Trends der westlichen Demokratie vermag den derzeitigen Zustand westlicher Demokratien nicht verändern, aber die mit dem pejorativen Begriff Postdemokratie verbundene Krisendiskussionsstimmung in eine Aufbruchsstimmung verwandeln. (1)  Der Informationsgehalt der Normierung eines demokratischen Verfassungsstaates beruht nach wie vor auf der Idee der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte von 1789 aus Art 16. heute in Frankreich noch gültiges Verfassungsrecht , beruhend auf  einem Menschenbild eines freien und selbstverantwortlich Handelnden in der Verbürgung dieser Rechte. Die Garantie dieser Rechte soll durch das Prinzip der Gewaltenteilung und durch Volkssouveränität gestärkt werden.  (2)  Die Strukturen und Institutionen können in einer demokratischen Verfassung abweichend gestaltet sein.  Den Begriff Demokratie überwiegend auf die Regierungstechnik zu beziehen,  wie es Giorgio Agamben in „Demokratie ? eine Debatte“ ausführt, (3)  würde einem demokratischen Verfassungsstaat nicht gerecht werden und den Zustand der Postdemokratie, wie ihn Colin Crouch (4 ) beschreibt nicht hinreichend erklären. Selbst Colin Crouch behauptet nicht, dass Postdemokratie keine Demokratie sei. Denn das demokratische Verfahren oder System wird ja formal eingehalten, wie Crouch ausführt  „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor noch Wahlen abgehalten werden, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ Diese Beschreibung zeigt, dass das demokratische Verfahren eine leere Hülle ist und politische Willensbildung und Entscheidungsfindung andernorts stattfindet. Als  Indiz stehen hierfür sinkende Wählerbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen bei den etablierten politischen Parteien, die Diskussion um die Krise der politischen Parteien,(5) der schnelle Aufstieg und Abstieg neuer politischer Parteien, Wutbürgertum, Politikverdrossenheit, aufkommender Populismus und vieles mehr. Soll sich nun mit der Neodemokratie dieser Zustand der Postdemokratie ändern oder erneuern? Post und neo  sind keine affinen Begriffe in der historischen Abfolge. Postdemokratie setzt demnach eine vorher existierende Demokratie voraus und beinhaltet eine nachfolgende Demokratie. Neo enthält eine zustandsbegriffliche Deutung, vetus  novus, alt und neu, neu entstanden, was nicht zwingend auf das ante oder vorher zurückgreifen muss. Deshalb stellt Neodemokratie keine zwingende historische Abfolge der Postdemokratie dar. Neodemokratie lässt völlig neue Denkräume für etwas Neues zu auf der Grundlage der Kernaussage, was Demokratie ist.

 

1. Von der Postdemokratie zur Neodemokratie Taschenbuch – 6. Dezember 2012 von Klaus von Beyme (Autor)Springer VS; Auflage: 2013 (6. Dezember 2012) Sprache: Deutsch   ISBN-10: 3658009802   ISBN-13: 978-3658009809

2. Der demokratische Verfassungsstaat: Gestalt, Grundlagen, Gefährdungen Gebundene Ausgabe – 1. Januar 1995 von Christian Starck (Autor) Mohr Siebeck; Auflage: 1. Auflage. (1995)  Sprache: Deutsch  ISBN-10: 3161464427 ISBN-13: 978-3161464423

3.  Demokratie?: Eine Debatte (edition suhrkamp) Taschenbuch – 13. August 2012 Giorgio Agamben   (Autor),    Jacques Rancière (Autor),    Slavoj Zizek (Autor),   Alain Badiou (Autor),        & 4 mehr    Suhrkamp Verlag; Auflage: Deutsche Erstausgabe (13. August 2012)  Sprache: Deutsch  ISBN-10: 3518126113  ISBN-13: 978-3518126110)

4. Postdemokratie (edition suhrkamp) Taschenbuch – 19. Mai 2008 von Colin Crouch   (Autor),    Nikolaus Gramm (Übersetzer  Suhrkamp Verlag; Auflage: Deutsche Erstausgabe (19. Mai 2008)  Sprache: Deutsch  ISBN-10:3518125400  ISBN-13: 978-3518125403) Postdemokratie und die Krise des ‚privatisierten Keynesianismus‘ Colin Crouch)

5. Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien.  Klaus von Beyme: Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-531-13578-3.

Parteien in Deutschland: Krise oder Wandel? Taschenbuch – 27. Juli 2009 von Uwe Andersen (Herausgeber),    Uwe Jun   (Autor),    Ulrich von Alemann (Autor),    Tim Spier (Autor),      Wochenschau Verlag; Auflage: 1. (27. Juli 2009) Sprache: Deutsch ISBN-10: 3899744802 ISBN-13: 978-3899744804

Fortsetzung folgt

 

JM

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