Gold-Shop AfD, ein Erfolg?

Gold-Shop AfD,   ein Erfolg  ?

Die AfD hat nun ihren Gold-Shop eröffnet. Die anfänglichen Umsätze sollen sehr erfreulich sein. Die Partei will damit eine alternative Parteienfinanzierung gestalten und insbesondere die staatliche Teilfinanzierung ausschöpfen. Durch den Erfolg in den Europawahlen hat sich das Stimmenkonto verdoppelt und damit würden auch die Steuergelder aus der staatlichen Teilfinanzierung in entsprechender Höhe  fliesen, vorausgesetzt die AfD könnte ihre Eigeneinnahmen um gute € 2 Millionen  erhöhen.  Dabei wirbt die AfD auf ihrer Shopseite,  dass  der Umsatz aus dem Gold-Shop vollumfänglich als  Einnahmen nach dem Parteiengesetz gewertet wird. Aufgrund der erzielten Wählerstimmen in den bisherigen Wahlen, stehen der AfD ca. 5 bis 6 Mio. Steuergelder aus der staatlichen Teilfinanzierung zu, wenn sie auch entsprechend hohe Eigeneinnahmen nachweisen kann. Bisher hatte sie nur ca. 2,7 Mio. Eigeneinnahmen vorzuweisen  Bei dem Goldgeschäft handelt es sich , wie die AfD selbst einräumt, um eine mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltige wirtschaftliche, organisierte Tätigkeit, wodurch anderen Marktteilnehmern eine wirtschaftlich werthaltige Leistung  angeboten wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den jeweiligen Abschluss des Kaufvertrages gelten sollen, sind hierfür  ein Indiz.  Es dürfte sich hier nicht  um Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit i.S. des § 24 Abs. 4Nr. 7 Parteiengesetz handeln. Denn derartige Einnahmen unterfallen dem eigentlichen politischen Aufgabenbereich politischer Parteien. Der Verkauf von Goldmünzen ist nicht mit dem Versand eines Bayernkuriers, dem politischen  Hausblatt der CSU, zu vergleichen. Der Vertrieb des Bayernkuriers ist beispielsweise eine typische  dem politischen Aufgabenbereich unterliegende Tätigkeit einer politischen Partei. Der Verkauf von Goldmünzen hingegen dürfte keine typische dem politischen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeit einer politischen Partei sein.  Deshalb kann dieser Goldhandel wohl nur den Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit  i. S. des § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz entsprechen. Eine rechtliche  verselbständigte Wirtschaftseinheit  muss hierbei nicht vorliegen.  Das Gesetz spricht  in § 24 Abs. 4 Nr. 5 PartG nur von unternehmerischer Tätigkeit. In Abgrenzung aber zur ideellen und eigentlichen Tätigkeit einer politischen Partei  ist diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht steuerbefreit, sondern steuerpflichtig. Dabei ist analog einem gemeinnützigen Verein nicht der Umsatz  körperschaftsteuerpflichtig, sondern der Gewinn und der Gewinn, das weiß jeder Kaufmann, ist nicht gleich der Umsatz. Damit sind Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit  wohl nur der nach Abzug von Steuern verbleibende Gewinn.  Weshalb kann nicht der Umsatz als Grundlage für den Steuerzufluss aus der Staatlichen Teilfinanzierung gemeint sein? Es wäre sinnwidrig bei einer unternehmerischen Tätigkeit einerseits  den Umsatz  für die „Steuerbegünstigung“ aus staatlicher Teilfinanzierung zu gewähren und andererseits nur den Gewinn körperschaftsteuerlich zu erfassen. Zudem würden die Einnahmen künstlich in die Höhe getrieben werden, denn der Wareneinsatz Gold würde ja zunächst bildlich von den bereits die staatliche Teilfinanzierung auslösenden Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden und die Ausgaben für den Wareneinsatz würden dann als Einnahme beim Goldverkauf  wiederum die staatlicher Teilfinanzierung auslösen, was einem Schneeballsystem gleichkommt. Einfacher ausgedrückt könnte die Partei mit einem Goldstück, das sie immer wieder für den gleichen Preis ankauft und verkauft die Einnahmen ins unermessliche in die Höhe treiben.  Deshalb kann die Aussage Umsatz gleich staatliche Teilfinanzierung auslösende Einnahme nur falsch sein.  In den Rechenschaftsberichten 2012 haben beispielsweise die CDU oder auch die Piratenpartei Kostenbeiträge aus Werbematerial oder auch Steuererstattungen unter sonstige Einnahmen  i. S. des § 24 Abs. 4 Nr. 9 PartG verbucht, Einnahmen die nicht die staatliche Teilfinanzierung auslösen. Auch ein Hinweis, dass politische Parteien bei der Auslösung der staatlichen Teilfinanzierung durch derartige Einnahmen sehr vorsichtig sind. Denn Kostenbeiträge aus Werbematerial könnten unter Umständen auch als  Einnahmen i.S. des § 24 Abs. 4 Nr. 7 und damit als die staatliche Teilfinanzierung auslösende Einnahmen angesehen werden. Aber auch hier könnten  die Kostenbeiträge zur künstlichen Erhöhung der Einnahmen führen.

JM

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