Partei ohne Mitglieder?

 

Partei ohne Mitglieder?

 

Befördert das AfD Goldhandel Modell das Ende der Mitgliederpartei?

hans-olaf-henkel
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Das „Party Central Office“ als Kern einer Parteiorganisation. [1] arbeitet professionell, schnell und flexibel. Wahlkämpfe werden zentral medial und kostenintensiv effektiv mit politischen Beratungsunternehmen durchgeführt.

Eine Partei, die sich überwiegend aus Unternehmenstätigkeit und staatlichen Geldern finanziert macht Mitglieder überflüssig. Die Umsatzeinnahmen, wie die AfD behauptet, lösen zugleich die staatliche Teilfinanzierung aus. Ein Mitgliederstamm mit dem Anspruch auf Partizipation und Teilhabe, der die Arbeit des Politik Management erschwert, erscheint dann nicht mehr wünschenswert. Entscheidend für eine Partei sind nur noch Wahlerfolge und der Verkauf eines Produkts, das einen hohen Umsatz bringt. Dabei spielt der Gewinn keine Rolle, denn nur der Umsatz als Einnahme zählt und bringt bei vielen Wählerstimmen die staatlichen Gelder als staatliche Teilfinanzierung. Können Handlungsmöglichkeiten nur ausgegrenzt werden über das „Gewicht, das sie relativ zu den anderen Aktivitäten einer Partei haben, [2] ist die Grenze zwischen Hauptzweck und Nebenzweck nach der analogen Anwendung des Nebenzweckprivilegs im zivilen Vereinsrecht schwer zu ziehen. Denn nach welchen Kriterien wird die wirtschaftliche Tätigkeit zu der eigentlichen Aufgabe der politischen Tätigkeit gewichtet? Nach dem Umsatz oder nach dem Gewinn? Der Umsatz oder die Einnahmen im Sinne des AfD Models sind sehr hoch, aber der zu versteuernde Gewinn wird so gering gehalten, dass er unter der Steuerfreigrenze liegt und die relativ wenigen Mitgliedsbeiträge den Gewinn leicht überbieten. Die Partizipationsfunktion, die Möglichkeiten der politischen Beteiligung und die Legitimationsfunktion einer politischen Partei wird damit in Frage gestellt.[3] Soll eine derartig entscheidende Frage der Bundestagsverwaltung oder einigen Wirtschaftsprüfern überlassen werden?

 JM

 

Fußnoten:

[1] Die professionalisierte Mitgliederpartei

Sebastian Bukow ,

Springer; Auflage: 2013 (13. November 2012)

 

[2]  Handlungsfelder politischer Parteien S.70

Martin Morlok

In 40 Jahre Parteiengesetz   S. 53-78 Symposium im Deutschen Bundestag (Osnabrucker Beitrage Zur Parteienforschung) (Englisch) Gebundene Ausgabe – 18. November 2009

Verlag: V&R unipress; Auflage: 1. Aufl., (18. November 2009)  ISBN-10: 3899717651

 

[3]  Parteien ohne Mitglieder?

Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Tim Spier

Verlag: Nomos; Auflage: 1 (24. September 2013)  2013, 330 S., Broschiert,  ISBN 978-3-8487-0812-3

 

  • Parteien im Wandel.

Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien.

Klaus von Beyme:

Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-531-13578-3.