AfD alternative Parteienfinanzierung

AfD  alternative  Parteienfinanzierung

Transparenzgebot  und  unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien

Mit dem Goldhandel versucht die AfD  ihre Eigeninnahmen  im Jahre 2014 um ca. € 2Mio  zu erhöhen.  Die AfD beabsichtigt damit, die staatliche Teilfinanzierung voll auszuschöpfen, was nur dann möglich ist, wenn die Eigeneinnhamen dem Erfolg aus den erzielten Wählerstimmen entsprechen. Die Eigeneinnahmen einer Partei, die im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehen, sollen auch die  Verwurzelung  einer Partei im Rahmen ihrer politischen Willensbildung in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen.  Die Einnahmearten und die Parteienfinanzierung generell beruhen auf einer bestimmten Vorstellung, wie Demokratie als  Staatsform sein soll oder sich auch aus der Praxis heraus entwickelt hat.  Die parlamentarische Parteiendemokratie wurde nicht auf dem Reißbrett entwickelt, sondern durch historische Gegebenheiten bestimmt. Politische Parteien haben sich zum Bindeglied in der Legitimationskette bei der Übertragung der Herrschaft des Volkes auf  das Parlament entwickelt.  Einerseits ermöglicht  die Nähe  zur Sphäre des Staates den  politischen  Parteien sich selbst aus  den Ressourcen des Staates zu bedienen, was letztendlich die Gefahr  der gesellschaftlichen Entfremdung bedeutet. Andererseits beinhalten insbesondere Spenden  bei den Eigeneinnahmen  der Parteien die Gefahr der  unberechtigten  Beeinflussung durch einzelne Geldgeber  oder Lobbygruppen.  Spendenaffären haben  in der  letzten Zeit immer nach einer verstärkten Transparenz  der Spendeneinnahmen gerufen.  Der Gesetzgeber hat auch u.a. mit Offenlegungspflichten hierauf  reagiert.  Mit einer bisher eher  unbedeutenden Einnahmequelle  bei den politischen Parteien  der unternehmerischen Tätigkeit versucht nun  die AfD einen anderen Weg im Rahmen der Parteienfinanzierung zu gehen.  Abgesehen von der rechtlichen Problematik  der unternehmerischen Tätigkeit als Handlungsfeld einer politischen Partei im Rahmen der Parteienfinanzierung, ergeben sich auch hinsichtlich des Transparenzgebotes Bedenken. Unternehmerische Tätigkeit bietet ungeahnte Möglichkeiten der Gefahr einer unberechtigten Beeinflussung  ohne für die Öffentlichkeit erkennbar zu sein.  So könnte beispielsweise eine klamme Partei  ihre  Liquidität dadurch aufbessern, dass der Lieferant ihr ein langes Zahlungsziel in einer bestimmten Höhe gewährt, den Kaufpreis stundet oder ihr anderweitig außergewöhnlich günstige Konditionen  einräumt.  Auch könnte ein unbekannter Dritter dem Lieferanten eine Sicherung der an die Partei gelieferten  Ware  u.a. in Form einer Bürgschaft oder einer anderweitigen Sicherungsvereinbarung auf  bestimmte Zeit und in einer bestimmten Höhe  überlassen und so den Lieferanten zu diesen außergewöhnlichen Lieferbedingungen  ermutigen.  Es kann sich diese Sicherungsvereinbarung zwischen dem unbekannten Dritten und dem Lieferanten auch auf  einen Warenbestand  eines anderen Unternehmens beziehen, auf den der  Lieferant  zurückgreifen kann.  Dem Lieferanten der Partei kann damit nicht nur Sicherheit, sondern auch  eine Erleichterung der Vorratshaltung   oder Beschaffung gegeben werden.  Ferner könnte dieser Warenbestand, auf den der Lieferant bei dem anderen Unternehmen zurückgreifen kann, wiederum von einem dritten Unternehmen stammen, das mit dem zweiten Unternehmen in Geschäftsbeziehung steht und die durch den Warenbestand besicherte Forderung gegenüber dem zweiten Unternehmen an den unbekannte Dritten auf bestimmte Zeit überträgt  und der unbekannte Dritte diese Sicherheit aus dem Warenbestand  an den Lieferanten weiterreicht.  Wie an dem Beispiel ersichtlich wäre das dritte Unternehmen weit von dem ursprünglichen  Geschäft entfernt und für die indirekt  verursachten günstigen „Kreditkonditionen“   über diese Verflechtungskette nach außen nicht erkennbar.  Bei derartigen Verflechtungen im unternehmerischen Tätigkeitsbereich  ist die Abgrenzung der Einnahmen aus einer Spende und aus einer  unternehmerischen Tätigkeit   schwerlich zu ziehen, geschweige denn im Rechenschaftsbericht ersichtlich.  Eine  Partei könnte so auch   in eine nach außen nicht erkennbare wirtschaftliche  Abhängigkeit eines Unternehmens geraten.

Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit Einnahmen aus unternehmerischer  Tätigkeit im  Hinblick auf die Abgrenzung zur Spende mit dem Transparenzgebot  vereinbar sind und die bisherigen Offenlegungspflichten für derartige Geschäfte  zur Abwehr der Gefahr einer unberechtigten Beeinflussung  ausreichend sind?

 

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