BVB/Freie Wähler, Die Partei, AfD, Rechenschaftsberichte 2013

BVB/Freie Wähler,  Die Partei,  AfD, Rechenschaftsberichte 2013 neuer Parteien

Nun hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der  Der Parteien für das Jahr 2013 veröffentlicht. Gegenüber dem  Vorjahr stehen drei  weitere Parteien auf der Liste, die für das Anspruchsjahr 2014  staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung erhalten, die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“, die „Die Partei „ und  die „AfD“. Die Freien Wähler Thüringen sind am 1.7.2013 mit der „Bundesvereinigung Freie Wähler“  verschmolzen  und erscheinen nicht mehr auf der Liste. Bei der „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“,  handelt es sich um  eine 2008 gegründete Wählervereinigung, die 2014 in den Brandenburger Landtag einzog. Diese Partei verzichtet laut Satzung auf Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht erscheinen deshalb  keine Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Aus Sicht der Parteienfinanzierung ist es auch erwähnenswert, dass diese Partei zusammen mit dem „Landesverband  Freie Wähler Deutschland“  kurz FWD zusammen als Listenvereinigung  „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“ zur Landtagswahl 2009 antrat und als Listenvereinigung damals keine staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung erhielt.  Die FWD  entstand aus dem Landesverband  Brandenburg , der 2009 aus dem Bundesverband  der Freien Wähler ausgeschlossen wurde.  Die „Die Partei“  hat erstmalig einen Rechenschaftsbericht. für das Jahr 2013 eingereicht. Sie hätte möglicherweise  bereits früher staatliche Mittel beanspruchen können, da sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in 2011  einen Stimmenanteil von 0,9 % erzielte. Die „Die Partei“ von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet, wird oftmals auch als Spaßpartei  bezeichnet. Der Mitgliedsbeitrag   beträgt jährlich €10. An der Ernsthaftigkeit  dieser Partei wird manchmal gezweifelt.  Es fehlt an einer finanziellen Eigenständigkeit der Untergliederungen. Fraglich, ob  die „Die Partei“ eine dem Parteiengesetz entsprechende Struktur aufweist.

Auch bei der AfD ist im Rechenschaftsbericht auffällig, dass die Untergliederungen keine finanzielle Eigenständigkeit entgegen der Satzung  haben. Nun ist die AfD keine Spaßpartei und will in der Öffentlichkeit ernst genommen werden.  Der Rechenschaftsbericht 2013  enthält aber weitere Sonderheiten,  wie etwa die hohe Summe der „Tellersammlungen“ oder die Anmerkungen zu den nicht  deklarierbaren  Sachspenden  im Rechenschaftsbericht, so dass  hierzu ein weiterer Beitrag erforderlich ist.

https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446

  JM

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