AfD Rechenschaftsbericht 2013

Rechenschaftsbericht 2013 der AfD,

Der Rechenschaftsbericht der AfD 2013 weißt einige Auffälligkeiten auf.  Die Untergliederungen, also Landesverbände, Bezirksverbände und Kreisverbände verfügen über keinerlei finanzielle Eigenständigkeit. Wider der damals für das Jahr 2013 gültigen Satzung, § 5 Abs. 5 der Beitragsordnung der Bundessatzung, hat der Bund fast ausschließlich die Mitgliedsbeiträge vereinnahmt. Die Einnahmen des Landesverband Bayern aus Mitgliedsbeiträgen beispielsweise werden im Rechenschaftsbericht 2013 unter Einnahmenrechnung gem. §24 Abs. 4 PartG mit € 0 ausgewiesen. Untergliederungen wie Bezirksverbände und Kreisverbände verbuchten im Landesverband Bayern lediglich € 90,–, als Mitgliedsbeitrag. Hier bestehen erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit des Rechenschaftsberichts. Die Zuteilung der Gelder an Untergliederungen auf vertikaler Ebene von oben nach unten seitens des Bundesverbandes kann zu erheblichen innerparteilichen Defiziten führen. Durch die finanzielle Abhängigkeit der Untergliederungen von der jeweiligen übergeordneten Gliederung vereitelt die Wahrnehmung der Aufgaben einer Untergliederung und lässt einen demokratischen Willensbildungsprozess nicht aufkommen. „ich spucke nicht in die Quelle aus der ich trinke“. Der Gedanke die staatliche Teilfinanzierung, also staatliche Mittel für eine Partei, von der Einhaltung der innerparteilichen Demokratie abhängig zu machen, war schon einmal in der Diskussion.( vgl. Morlok, Martin Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat http://library.fes.de/pdf-files/do/06969.pdf und Streitbare Demokratie in Deutschland und den Vereinigten Staaten Gereon Flümann Springer-Verlag, 26.11.2014 – 436 Seiten S. 213) Die finanzielle Verteilung von oben nach unten widerspricht dem demokratischen Prinzip der Willensbildung von unten nach oben.
Auffällig sind auch die hohen Sachausgaben für Wahlkämpfe im Verhältnis zu den Sachausgaben für Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes und der allgemeinen Wahlkampfkosten und zu den Personalausgaben. Insbesondere die verhältnismäßig niedrigen Personalausgaben lassen vermuten, dass in den Ausgaben für Wahlkampfkosten Ausgaben versteckt sind, die dort nicht hingehören. In einem Beitrag „AfD Chef Lucke legt Einkünfte offen“ schreibt die Bild Zeitung u.a. „Zusätzlich bekommt Parteichef Bernd Lucke 5000 bis 10.000 Euro Partei-Gehalt“.
Auch die „Sonstigen Erläuterungen“ zu den nicht aufklärbaren „Sachspenden“, deuten auf Unrichtigkeiten hin. Bei Spenden ist das für die jeweilige Gliederung für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied oder der Schatzmeister in der Verantwortung. Zunächst ist zu klären, wer spendet. Wenn es sich um „Unternehmungen“ handelt, stellt sich die Frage, ob bei diesen Unternehmungen juristische Personen vorliegen z. B eine GmbH. Spenden sind geldwerte Zuwendungen aller Art. Eine Sachspende besteht in der Zuwendung eines körperlichen Gegenstandes. Es kommt nicht darauf an, ob eine natürliche Person oder juristische Person spenden wollte, sondern ob die Partei eine Spende erlangt hat, also die Spende in den Verfügungsbereich des Schatzmeisters gelangt ist. Diesen Umstand schließt die Erläuterung im Rechenschaftsbericht nicht aus. Im Gegenteil wird dort behauptet für die AfD sind diese geldwerten Leistungen erbracht worden. Der zuständige Schatzmeister hatte also nichts dagegen, dass geldwerte Leistungen erbracht werden. Es handelt sich offensichtlich um eine Vielzahl ungeklärter Spenden. Die „Sonstigen Erläuterungen“ im Rechenschaftsbericht werfen erhebliche Fragen auf und sind so in dieser Form nicht haltbar.

JM


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