Verdeckte Parteienfinanzierung? Rechenschaftsberichte SPD,CDU und CSU

Rechenschaftsberichte SPD,CDU und CSU

Verdeckte Parteienfinanzierung, Unzulässige Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen ?

 

Auf Seite 102 Bundesdrucksache 18/4300  im Rechenschaftsbericht der SPD unter „Erläuterungen der sonstigen Einnahmen“ taucht ein Betrag mit der Bezeichnung Parteivorstand „ Kostenerstattungen Koalitionsverhandlungen“  über € 131.08,16 auf. Die Höhe des Betrages macht mehr als 2% der Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen oder Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen  gem. §27 Abs. 2 S 1 PartG  aus. Dieser Betrag erscheint  auch unter der Nr. 2., weil dieser Betrag  im Einzelfall gem. § 27 Abs. 2 S. 2 PartG den Betrag von € 10.000,00 übersteigt.  Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht unter die in §24 Abs. 4 PartG aufgeführten Einnahmenarten fallen.

Die CDU hat einen Betrag in Höhe von € 138,027,79 auf S. 46 der Drucksache 18/4300 im Rechenschaftsbericht  für den gleichen Grund eingestellt. Bei der  CSU ist ebenfalls auf S. 212 ein Betrag in Höhe von € 24.285,28 vorzufinden.

Die drei Parteien haben demnach eine Kostenerstattung für die Tätigkeit des Parteivorstandes im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erhalten. Frage ist nur , woher das Geld kommt.

Erst im Jahre 1993 hat sich das sogenannte „Fraktionsgeld“ in das Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestages eingeschlichen. ( BT Drucksache 12/4756 vom 20.4.1993). In diesem Gesetz werden den Fraktionen ausdrücklich staatliche Gelder für Öffentlichkeitsarbeit gewährt. (vgl. § 51 Abs 2 AbgG)  Eine Verwendung der Fraktionsgelder für Parteiaufgaben ist allerdings unzulässig, wie es im Gesetzestext des § 49 Absatz  4 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes  so schön heißt.  „Fraktionsgelder „ scheiden deshalb aus.

Der Umfang der direkten staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien ist im Parteiengesetz genau festgelegt. Zusätzliche  staatliche Zuschüsse neben der im Parteiengesetz  vorgesehenen staatlichen Teilfinanzierung sind gesetzlich ausgeschlossen. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine verdeckte unzulässige Parteienfinanzierung, die zu klären ist. Fraglich ist auch, weshalb in diesem Zusammenhang die Bundestagsverwaltung derartige Ungereimtheiten offensichtlich nicht beanstandet hat.

JM

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