FDP zur Flüchtlingskrise

 Die FDP zur Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der FDP Chef Christian Lindner erhebt massive Vorwürfe gegen die „Mutter“ Angela  Merkel und meint, dass  „Frau Merkel  das unhaltbare Versprechen gegeben hat, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in  Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.”[1]

Damit reiht sich die FDP in die Riege der Asylkritiker der Regierung ein und nimmt eine Position ein, die der FDP in den Umfragen über die 5 % Hürde verhelfen kann. Christian Lindner beruft sich auf eine „Verantwortungsethik“  des Handelns und fordert ein politisches Handeln  der Realität. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehle eine nachhaltige Strategie. Es mangele an Realismus in der Politik.  „Wir würden nicht merken, dass uns die Möglichkeiten entgleiten, im nächsten und übernächsten Jahrzehnt  unser Schicksal selbst zu bestimmen.”  In dieser Aussage steckt Zweifel, ob Integration von Flüchtlingen  langfristig, wie z. B. vom DIW behauptet, [2]zu positiven wirtschaftlichen Effekten führt. Lindner tut meiner Meinung nach gut daran,  Zweifel an derartigen Berichten zu hegen. Selbst das DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, will  mit diesem Bericht keinesfalls die Zukunft vorhersagen. Die Zukunft kann nämlich so aussehen, dass  die digitale Robotisierung  menschliche Tätigkeiten in einem noch nicht vorstellbaren Ausmaße ersetzt und in naher Zukunft zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Zudem erhält  das DIW öffentliche Zuwendungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, weshalb es deshalb durchaus vorstellbar  ist, dass es bei derartigen Berichten an einer gewissen Objektivität  mangelt. Wirtschaftliche langfristige Vorhersagen  für die Effektivität der Integration von Flüchtlingen sind reine Spekulation. Hingegen sind kurzfristige wirtschaftliche Auswirkungen berechenbar. Da steht aber ein nicht unerheblicher Kostenfaktor im Raum, der  sehr wohl die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten einschränken kann. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung  kann Deutschland  durch zu geringe Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren.  Bei uns in Deutschland ist es noch  nicht vorstellbar mit einem Androiden an einem Tisch zu sitzen oder  von einem Androiden Strassen von Unrat und Papierschnitzeln säubern zu lassen. Wir sind gerade mal dabei ein führerloses Auto zu bestaunen. Die Zukunft Europas und Deutschlands hängt nicht nur am Faden der Barmherzigkeit, sondern an der Frage, wie wir künftig leben wollen und werden.  Der „Spätherbst der Amtszeit Merkel in einer Art wunderbarem, postmodernen Biedermeier zu leben“, wie es Lindner ausdrückt, ist vorbei.  Die Welt verändert sich.   Die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge, auch wenn es einige nicht einsehen wollen, sind eben begrenzt.

 

[1]  http://www.welt.de/politik/deutschland/article148544516/Angela-Merkel-hat-Chaos-angerichtet.html

[2] http://www.diw.de/de/diw_01.c.518472.de/themen_nachrichten/integration_von_fluechtlingen_fuehrt_langfristig_zu_positiven_wirtschaftlichen_effekten.html


JM

 

 

 

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