Goldhandel der AfD

Änderung des Parteienrechts

Über den umstrittenen Goldhandel der AfD zum Zwecke der Erzielung staatlicher Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung wurde heftig diskutiert. Bei der AfD geht es hierbei um jährlich.ca. € 2 Mio. staatlicher Zuschüsse. Mit dem Gesetzesentwurf vom 1.12.2015 Bundestags Drucksache 18/6879 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf ) wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Parteienrecht in sechs Punkten ändern.
Demnach sollen Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Betrages bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse berücksichtigt werden. Nicht mehr der Umsatz, sondern lediglich der Gewinn löst einen Zuschuss im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der AfD Goldhandel zum Selbstkostenpreis verursacht somit keine staatlichen Zuschüsse mehr. Die strittige Begrifflichkeit der „Unternehmenstätigkeit“ und die Abgrenzung der Einnahmen aus „Unternehmenstätigkeit“ u.a. zu werthaltigen Leistungen in Form von Veranstaltungen ist damit aber  nicht ausgeräumt. Der Gesetzgeber erkennt grundsätzlich die „Unternehmenstätigkeit“ der Parteien als Einnahmequelle an. Parteien dürfen unternehmerisch tätig sein. Der Umfang der Unternehmenstätigkeit politscher Parteien bleibt allerdings offen.

Von einer weiteren Änderung des Parteienrechts sind kleinere Parteien hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe eines Rechenschaftsberichts betroffen. Parteien haben über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben. Kleinere Parteien, die aufgrund des Wahlerfolges keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten, waren bisher nicht durch die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts sanktioniert. Jetzt sollen diese Parteien bei sechsjährigem Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht ihren Status als Partei verlieren. Die Abgabe eines Rechenschaftsberichts ist für kleinere Parteien eine Kostenfrage. Deshalb sollten für kleinere Parteien, um ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen zu können, hinsichtlich der Form des Rechenschaftsberichts Erleichterungen gewährt werden.   Durch die hohen Kosten bei der Erstellung eines Rechenschaftsberichts werden kleinere Parteien gegenüber den großen Parteien sonst benachteiligt. Auch hier scheint der Gesetzesentwurf etwas dürftig zu sein.

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