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Begriff  Parteienfinanzierung

Ein Versuch der Erklärung

 

Parteienfinanzierung bedeutet mehr als nur jährliche Rechenschaftslegung  politischer Parteien. Der Begriff selbst  befasst sich mit der Finanzierung einer politischen Partei.  Eine politische Partei, gesehen als eine Spezialorganisation, die von Rechts wegen einen bestimmten Zweck verfolgt (1) soll sich entsprechend der gegebenen Möglichkeiten finanzieren. Dabei dient die Finanzierung  den gesetzlich vorgegebenen Zweck zu verfolgen.

 Dieser Begriff umfasst aber nicht die Aktivitäten der Mitglieder und Akteure der Partei als Organisation.  Akteure der Partei können sowohl Mitglieder mit Sonderinteressen, als auch  Mandatsträger und Amtsträger mit Regierungsverantwortung und sonstige Amtsträger sein, die auf die Finanzierungsinstrumente der Partei als Organisation erheblichen Einfluss haben können.

Deshalb wird ein Parteienfinanzierungsbegriff ohne Reflexion der handelnden Akteure als Untersuchungsfeld wenig sinnvoll erscheinen. Der Begriff Partei „im engen und im weiten Sinn“,(2)  basierend auf der Unterscheidung „staatsrechtliche Definition und politikwissenschaftliche“  sieht nur den unterschiedlichen Parteitypus, rechtliches Gebilde Zweckpartei gegenüber Fraktionspartei, Medienpartei, Dienstleistungspartei (3)  aber nicht die Unterscheidung in  Organisation und einzelne Akteure dieser Organisation und deren Wechselwirkung.  Nur so kann aber Parteienfinanzierung zu einem hinreichenden Untersuchungsfeld führen und von dem weiten Begriff der Politikfinanzierung abgrenzen.

 

(1) Handlungsfelder politischer Parteien  Martin Morlok  S. 53 – 79 in 40 Jahre Parteiengesetz: Symposium im Deutschen Bundestag, Band 3 von Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung  Herausgeber Jörn Ipsen  Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2009  ISBN 3862347656, 9783862347650

2) Hans Herbert von Arnim   Grundfragen der Parteienfinanzierung in 40 Jahre Parteiengesetz: Symposium im Deutschen Bundestag, Band 3 von Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung  Herausgeber Jörn Ipsen  Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2009  ISBN 3862347656, 9783862347650

(3) ( http://library.fes.de/fulltext/historiker/00632001.htm ) Peter Lösche

Parteienstaat in der Krise?

 

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